Montag, 11. Februar 2013

Streit zwischen USA und EU zum Thema "Datenschutz"

Das ist heute der Financial Times der Aufmacher auf Seite 1 weit: "EU refuses to bend on tough data privacy law", heißt es dort in fetten Lettern. Der Grund: Die USA in Gestalt ihrer Google-Lobbies möchte gerne, dass die Europäische Kommission ihre Datenschutzregeln aufweicht. Auch wenn diese de jure nur lokale Bedeutung in den Ländern der Europäischen Union haben, wird deren Einhaltung letztlich defacto weltweit sanktioniert. So schreibt das Blatt: "Der Disput schaukelte sich hoch angesichts der Entscheidung der EU, dass diese Regelungen nicht nur die europäischen Märkte betraf, sondern das Gesetz zielt auch darauf, dass jeder Bürger Europas dieselben Rechte auf Schutz der Privatspäre hat, auch wenn die Dienstw von ganz woandersher kommen. Jeder Firma, die dieses Gesetzt bricht, muss damit rechnen, dass sie mit Strafzahlungen in Höhe von zwei Prozent ihrer weltweiten Umsätze belastet wird." Die EU-Kommission will sich auf keinen Fall irgendwelchen Ansprüchen von Google & Co. beugen, auch nicht, wenn diese die Unterstützung der US-Regierung hinter sich haben sollte.
Nachtrag: Vor dreißig Jahren tobte übrigens zwischen den USA und der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) ein nicht minder erbittert geführter Datenkrieg. Damals ging es darum, dass die USA Staaten in Westeuropa vom Zugriff auf ihre internationalen Informationsdatenbanken verwehrte, weil diese zu intensive Ostkontakte hatten. "Keine Daten aus den Staaten", hieß damals eine Story Ihres Journalyse-Schreibers. Vielleicht sollten wir sie noch einmal im Extrablog veröffentlichen.
Journalyse-Quelle: Financial Times, 11.2.2013: "EU refuses to bend on tough data privacy law"

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