(Kommentar) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass Google & Co. dazu verpflichtet, auf Wunsch von Betroffenen bestimmte Links zu löschen, fragt man sich, warum musste diese moralische und juristisch-ethische Selbstverständlichkeit durch die Judikative durchgesetzt werden? Warum haben dies nicht die Parlamente gefordert? Immerhin ist am 25. Mai Europawahl, und wir, die Bürger, möchten schon das Gefühl haben, dass wir ein Parlament wählen, das sich an unseren Rechten orientiert. Überall wird von den Bürgern diese Entscheidung des Gerichtshofes gelobt, aber keiner unserer Abgeordneten ist offensichtlich auf den Gedanken gekommen, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag einzubringen und energisch durchzusetzen. So bekommt Politikverdrossenheit ihre Rechtfertigkeit. Verdrossen sind wir dabei vor allem über die Politiker...
Raimund Vollmer
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