Montag, 17. April 2017

Das Wort zum Ostermontag

Über das Selbstbestimmungsrecht der Völker
"Kollektive Rechte dienen in aller Regel der Unterwerfung von Menschen, nicht ihrer Befreiung, Sie sind einer der großen Irrtümer des 20. Jahrhunderts," schrieb 1989 Ralf Dahrendorf, einer der klügsten Köpfe der letzten 50 Jahre. "Der Kern zivilisierter moderner Gesellschaften liegt in ihrer Fähigkeit, Menschen unterschiedlichen Geschlechts und Alters, Herkunft und Kultur gleiche Rechte zu garantieren. Es ist eine traurige Tatsache, dass unterschiedliche Gruppen dies schlechterdings nicht fertigbringen; nicht zuletzt darum ist die Teilung von Ländern im Namen des Selbstbestimmungsrechts eines der großen Themen der Zeit. Es wäre abwegig zu leugnen, dass es in einigen Fällen andere Lösungen praktisch nicht gibt. Aber das rechtfertigt die traurige Tatsache nicht, dass das Selbstbestimmungsrecht ein Instrument der Entzivilisierung und Barbarisierung ist, ein Zeugnis der Unfähigkeit zur Freiheit in Vielfalt. Es wird Zeit, dass es aus dem Wortschatz der internationalen Politik verschwindet."
Journalyse-Quelle: Die Zeit, 28. April 1989, Ralf Dahrendorf: "Nur Menschen haben Rechte"



22 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Was will uns der Gelehrte sagen? Brauchen wir ein Fremdbestimmungsrecht der Völker?? Oder was? Etwa das Ende der Völker und der Rücksturz auf die Individuen?
Dahrendorf vergisst: Nur gemeinsam sind wir stark - und das Ende der Völker (und Staaten??) wäre auch das Ende des Sozialwesens mit all seinen Errungenschaften

Dahrendorf kann mir gestohlen bleiben - zurecht vergessen

Besserwisser hat gesagt…

Das Selbstbestimmungsrecht kann ein Instrument der Entzivilisierung und Barbarisierung sein. Klar! Aber es hilft auch gegen Unterdrückung und Diktatur. Wie bei jedem Werkzeug kommt es darauf an, was wir damit machen. Nur weil man mit dem Messer töten kann, ist das Messer nicht schlecht. Nur der Killer!

By the way: Forget Dahrendorf!

Raimund Vollmer hat gesagt…

Danke für die Kommentare. Warum Dahrendorf vergessen?
Wenn ich mir manche Entscheidung der UNO anschaue, dann habe ich den Eindruck, dass das Völkerrecht über dem Menschenrecht steht. Und das, meine lieben Freunde, darf nicht sein - vor allem vor dem Hintergrund, dass manche UNO-Entscheidung getragen wird von Völkern und Nationen, die eher einen Schurkenstaat repräsentieren. Nein, Dahrendorf kann man nicht so einfach abtun...

Analüst hat gesagt…

Völkerrecht sollte Menschenrecht sein! Und es steht über dem Menschenrecht, denn ein Volk - das sind sehr viele Menschen...

Was der Wahlbrite (und Völkerwechsler Dahrendorf wohl zum Brexit sagen würde???

Raimund Vollmer hat gesagt…

Das kann nicht Dein Ernst sein. Das glaube ich nicht.

Analüst hat gesagt…

Warum?
Völkermord z.B. ist tausendfacher Mord an Menschen, also tausendfache Verletzung des Menschenrechtes.
Oder wie war es in der DDR?
Sie hat das Recht des Volkes - aller Menschen dort – mit Füssen getreten.

Raimund Vollmer hat gesagt…

Hinter dem Völkerrecht (UNO) stehen Staaten - wie zum Beispiel bis 1989 die DDR. Auf das Völkerecht berufen hat sich die Schröder/Fischer-Regierung, als es um den Einmarsch in den IRAK ging - auf Resolutionen, die im Namen des Völkerrechts von nichtdemokratischen Staaten (vorsichtig ausgedrückt) in der UNO erlassen wurden. Das Ganze geht auf den Westfälischen Frieden von 1648 zurück, demzufolge es ein Völkerrecht ist, dass ein Staat sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischt. Nach 1789 hätte man fragen müssen: Und wie ist es, wenn Menschenrechte dabei verletzt werden? Sind die Menschenrechte zweitklassig. Sie stehen vor allen anderen. Ohne sie ist alles andere nichts.
Wir Deutschen sind eher für Frieden als für Freiheit - und das Völkerrecht gibt uns da eine wunderbare Ausrede.
Wir sehen es doch schon gerade wieder im Umgang mit...

Analüst hat gesagt…

Das Völkerrecht muss ganz natürlich alle Menschenrechte umfassen – quasi als Obermenge.
Wenn es aber um die Menschenrechte vieler geht, muss evtl. das Menschenrecht einzelner zurückstehen. So meine ich das...

Und war es bei Schröder nicht anders herum???
Das Bundesverwaltungsgericht hatte gravierende völkerrechtliche Bedenken gegen die Nutzung Deutschlands als Transport-Drehscheibe für die Koalitions-Truppen im Irak.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verstoss-gegen-voelkerrecht-bundesrichter-werfen-schroeder-unterstuetzung-des-irak-krieges-vor-a-373592.html

Mit den Menschenrechten kann man natürlich auch Kriege begründen, als vorgeschobenes Scheinargument. Syrien beweist ja, dass es in Wahrheit nur um wirtschaftliche oder machtpolitische Interessen geht

Analüst hat gesagt…

Übrigens: Hinter dem Menschenrecht stehen auch Staaten. Nur ein guter Staat kann das Menschenrecht garantieren. Sonst herrschen Willkür, Anarchie und Kriminalität – das Faustrecht des Stärkeren.

Und keine Frage: Schurkenstaaten sind noch schlimmer

Anonym hat gesagt…

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker sollte auf Demokratien beschränkt werden!
Dann wäre es OK

Raimund Vollmer hat gesagt…

Die Menschenrechte sind unveräußerlich. Sie sind durch nichts und niemanden verhandelbar. Jeder Mensch ist frei geboren.
Die Erklärung der Menschenrechte ist die größte intellektuelle Leistung, die der Mensch je erbracht hat.
Menschenrechte sind absolut - und können durch nichts, auch nicht durch das Völkerecht relativiert oder gar ersetzt werden. Sie sind nicht verhandelbar. Daran darf nicht gerüttelt werden.
Jeder Versuch, es zu tun, zielt letztlich darauf, die Menschenrechte zu manipulieren.
Deswegen bin ich so entsetzt - und ich bin wirklich erschüttert - von Deinem Versuch, die Menschenrechte in einen anderen Kontext zu stellen. Ein Völkerrecht, das sich über die Menschenrechte hinwegsetzt, ist gar kein Recht - und wenn alle Staaten der UNO, der Organisation des Völkerrechts anders stimmen.
Du kannst über die Menschenrechte auch nicht abstimmen. (Siehe Grundgesetz.)
Über das Selbstbestimmungsrecht der Völker demokratisch abzustimmen, ist in Ordnung - vor allem dann, wenn diese Demokratie nicht nur auf dem Recht zu wählen basiert, sondern eine andere, nicht minder nicht zu verhandelnde Bedingung erfüllt, nämlich die Gewaltentrennung. Ohne sie ist eine Demokratie keine Demokratie.

Raimund Vollmer hat gesagt…

Dass die Menschenrechte nicht verhandelbar sind, nicht veräußert werden können, ist ihre große Stärke - an dieser Stärke scheitern letztlich alle Diktaturen.

Anonym hat gesagt…

Die Erklärung der Menschenrechte ist die größte intellektuelle Leistung, die der Mensch je erbracht hat. Und wer schützt diese Rechte, wenn nicht die Völker?

Hört die Signale!

Ohne starke Anwälte sind die Rechte nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. (oder den Rechner, der sie speichert)

Hanns Meyer hat gesagt…

Wer recht hat, bekommt es nicht zwingend. Vor Gericht und auf hoher See...

Menschenrechte nicht verhandelbar - klar! Aber sie werden dennoch permanent rund um den Globus mit Füßen getreten. Deshalb sind die Anwälte zwingend nötig, vielleicht sogar die Sheriffs. Und die besten Anwälte sind starke Staaten mit vernünftigen Regierungen. Also die Völker. Völkerrecht ersetzt oder übertrumpft nicht das Menschenrecht, sondern ist die Essenz der Menschenrechte!

Raimund Vollmer hat gesagt…

Menschenrechte sind Menschenrechte sind Menschenrechte. Punkt. Punkt. Punkt. Sie sind unveräußerlich. Dass ist der Grundsatz. Jedes Zuwiderhandeln ist ein Verbrechen. Punkt. Punkt. Punkt.
Die gigantische intellektuelle Leistung besteht ja gerade darin, dass sie nicht verhandelbar ist, nicnt relativiert werden können. Es ist ihr absoluter Absolutheitsanspruch, der sie so stark macht.

Dass sie nicht eingehalten werden an vielen Orten dieser Welt, ändert nichts daran, gar nichts daran, dass sie Gültigkeit haben. DAS IST DOCH DER GANZE GAG. DESWEGEN SIND SIE UNVERÄUSSERLICH. Herrgottnochmal!

Anonym hat gesagt…

Ja - aber was tun wir gegen Meyers Verbrecher. Wir legitimieren Anwälte, die Menschenrechte durchsetzen. Punkt. Punkt. Punkt.
Der Mensch allein ist dafür zu schwach, nicht nur als Baby oder Greis. Punkt. Punkt. Punkt.Punkt. Punkt. Punkt.Punkt. Punkt. Punkt.Punkt. Punkt. Punkt.Punkt. Punkt. Punkt.

Und wer legitimiert den Anwalt?

Alles ist relativ, wusste schon Einstein

Analüst hat gesagt…

Wir leben nicht in einer idealen Welt. Sonst würde ich mir den Kommunismus als Gesellschaftsform wünsche.

Rechte allein als Ideal zu postulieren und dann den lieben Gott einen guten Mann sein lassen bringt gar nix.

Wir müssen unsere Rechte auch durchsetzen – andernfalls ist es so als ob wir sie nicht hätten!

Analüst hat gesagt…

By the way - mit der UNO hast Du recht.

Da geht es nicht um Rechte und Gerechtigkeit, sondern ganz schnöde um die Macht.

Besserwisser hat gesagt…

fyi aus Wikipedia:
Weil Menschenrechte auch von dritter Seite bedroht werden, wird davon ausgegangen, dass außerdem zu jedem Menschenrecht eine staatliche Schutzpflicht gehört, mit der erst ein Menschenrecht vollständig verwirklicht werden kann. Durch die Ratifizierung von internationalen Menschenrechtsabkommen sowie durch deren Verankerung in ihren nationalen Verfassungen verpflichten sich die Staaten, die Grundrechte und Völkerrechte zunehmend umzusetzen, als einklagbare Rechte auszugestalten.

Anonym hat gesagt…

Schon mal vom humanitären Völkerrecht gehört?

Das humanitäre Völkerrecht gilt in Situationen bewaffneter Konflikte, während die Menschenrechte jederzeit, in Kriegs- und Friedenszeiten gleichermaßen, dem Einzelnen Schutz gewähren. Allerdings erlauben gewisse Menschenrechtsverträge Regierungen, be­stimmte Rechte in Notsituationen außer Kraft zu setzen. Das bemängelt der Journalyst zu Recht. Das humanitäre Völkerrecht lässt keine solchen Derogationen zu, da es für Notsituationen, namentlich bewaffnete Konflikte, geschaffen wurde.

Mehr unter:
http://www.hvr-entdecken.info/Sites/entdecken1/entdecken1_17.htm

Anonym hat gesagt…

Zurück zum Ostermontag - Der Papst sagt: „Verträge scheinen wichtiger als Menschenrechte"

http://de.radiovaticana.va/news/2017/04/22/papst_„verträge_scheinen_wichtiger_als_menschenrechte/1307513

Raimund Vollmer hat gesagt…

Lieber Analüst - gerade weil sie unveräußerlich, angeboren sind, müssen die Menschenrechte verteidigt werden - auch gegen die, die sie relativieren - mitunter auch gegen die, die zu deren Verteidigung (alle Gewalt geht vom Volke aus)im Urvertrag verpflichtet wurden. Es ist der Urvertrag, der besagt, dass du im Augenblick deiner Geburt dein Gewaltmonopol (Naturrecht) an den Staat abtrittst - allerdings unter einer ganz, ganz wesentlichen Bedingung. Diese Gewalt muss in drei Teile getrennt (wirklich getrennt, nicht nur geteilt) werden. Erst die gegenseitige Kontrolle (Check & Balances) stellt sicher, dass dein Gewaltmonopol in guten Händen ist. Das ist der Gesellschaftsvertrag. So legitimiert sich Demokratie. Das ist bei Rousseau der Volonté Générale im Unterschied zum Volonté de tous. Du kannst noch so sehr schönes Wetter für den nächsten Tag wählen, das kümmtert das Wetter (bislang jedenfalls) nicht.
Ansonsten bin ich sehr für Menschenrechthaberei.
Allen Kommentatoren ein großes Dankeschön. Es ehrt uns alle, dass uns dieses Thema so sehr berührt. Raimund